Veranstaltung: | 3. Sitzung des Studierendenparlaments 2021/22 |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Initiativanträge |
Antragsteller*in: | Juso-Hochschulgruppe (dort beschlossen am: 14.01.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.01.2022, 10:44 |
Ini1: Solidarität mit den Studierenden der TU Dresden
Antragstext
Das Studierendenparlament der Otto-Friedrich-Universität Bamberg möge
beschließen, sich öffentlich solidarisch mit den Studierenden der TU Dresden zu
erklären, die friedlich ihre Universität vor Corona-Leugnenden schützen wollten
und von der Polizei aufgrunddessen mit Ordnungswidrigkeiten belegt wurden.
Begründung des Initiativcharakters
Am 13. 01. wollten über 2.000 Querdenker:innen nach vorherigen Absprachen durch Dresden ziehen. Eines ihrer Ziele war die TU Dresden. Studierende der Medizin organisierten einen friedlichem Gegenprotest, um mit den Corona-Leugnenden zu reden und sie von der Uni fernzuhalten. Die Polizei jedoch kesselte die Studierenden, welche mit FFP2-Masken und 1.5m Abstand vor der Uni standen und sich somit an die Corona-Beschränkungen hielten, ein und nahm Personalien zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren auf (Quelle: https://www.spiegel.de/gesundheit/polizei-unterbindet-coronaprotest-vor-dresdener-klinikum-a-f1bffcb1-8780-4d22-ad60-0ee9827df48c?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ) . Währenddessen konnten die Querdenker:innen zuschauen und sich selbst neu formieren, was sie auch taten (Quelle: https://twitter.com/junge_die/status/1481741527063928840?t=erPdvzk8YB2nCMSMESG8Y-A&s=19). Die Polizei schreibt in ihrer offiziellen Pressemitteilung, dass das Universitätsgelände somit abgesichert wurde (Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_86375.htm). Jedoch sicherte die Polizei somit die Querdenker:innen ab und bot ihnen die Möglichkeit, weitere Regelverstöße zu begehen. Dies ist als Angriff der Polizei auf die Wissenschaft und aktive Verteidigung von Querdenken und mit ihnen marschierenden Rechtsextremist:innen zu werten. Dies ist aus unserer Sicht schärfstens zu verurteilen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden der TU und offen gegen Querdenken.
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