B6: Bericht der LAK-Delegation

Bericht der LAK-Delegation

Die 2.LAK-Sitzung fand am 21.11.2021 an der OTH Regensburg und im digitalen Raum
statt.

Neuigkeiten zum Hochschulinnovationsgesetz:
- Verzögerung des HIGs auch aufgrund der Festschreibung der LAK als
Landesstudierendenvertretung (Treiber ist der RCDS)
- Weiterhin wird gerätselt, wann mit einer Hereingabe des Entwurfs in das
Kabinett/ in den Landtag gerechnet werden kann - aktuell liegt die Angelegenheit
aber in der Staatskanzlei und nicht mehr beim StMWK
- Voraussichtlich gibt es eine feste Verankerung von Nachhaltigkeits- und
Diversity Beauftragen im HIG
- Planung einer gemeinsamen PM zur Verzögerung und Unsicherheit (vgl. damalige
PM)
- Terminanfrage zum Austauschtreffen mit Staatsminister Sibler und LAK -
Delegierten läuft

Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit
- Antrag zur individuellen Regelstudienzeitverlängerung wurde von der SPD als
Initiativantrag für die nächste Ausschusssitzung des Ausschusses für
Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, den 24.11. eingebracht zusätzlich (Mail-)
Appell der Sprecher*innen an Regierungsfraktion zur Behandlung und Annahme des
Antrags
- Antrag wurde am 01.12. in einer Sondersitzung des Ausschusses angenommen und
ging dann am 08.12. über das Omnibusverfahren in den Landtag zur Abstimmung -
dort wurde die Verlängerung des Art. 99 BayHschG beschlossen (Verlängerung der
individuellen Regelstudienzeit und entsprechender Prüfungsfristen)

Studierendenratssitzung der DSW (Verband deutscher Studierendenwerke):
- Antrag zur Reformierung des BaföGs
- Forderung nach einer deutschlandweiten CO2-Bilanzierung in den Mensen
- Appell an die Vertreter:innen in den Studierendenwerken sich auch fürs DSW
deligieren zu lassen

Verabschiedete Entsendung/ Anträge:
- Entsendung von Nina Mayer (KU EI) in das Netzwerk Studium und Behinderung
- Einstimmige Verabschiedung, des Antrags zu "2G - und Katstrophenfall an
bayerischen Hochschulen" und der GO - Änderung
- Verabschiedung des Konzept zur Einführung einer Geschäftsordnung und des
Antrags zu Ehrenamtszertifikaten

Offene Briefe zur Forderung nach 3G statt für Prüfungen (aktuell: 3G+) und
praktische und künstlerische Lehrveranstaltungen (aktuell 2G)
Mehrere Studierendenvertretungen haben sich mit offenen Briefen an Söder/
Holetschek und Sibler zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
hinsichtlich Prüfungen und praktischen und künstlerischen Lehrveranstaltungen
gewandt. Auf deren Forderung 3G für die Bereiche Prüfungen und praktische und
künstlerische Lehrveranstaltungen kamen durchaus positive Signale aus dem
Wissenschaftsausschuss von FDP, Grüne und CSU/ RCDS vgl. u.a. PM des RCDS. Dies
hat sich aber nicht in der Neufassung der neuen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wiedergespiegelt, vgl.: https://www.gesetze-
bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15-5
Daraufhin haben die LAK-Sprecher*innen folgende PM verfasst.

Das heißt voerst bleibt es bei der Einzelfallregelung hinsichtlich 3G+: "Ab
sofort gilt eine Vollzugsausnahme bei der 3G plus PCR Test-Regel für
Studierende. Soweit im Einzelfall die Kandidaten:innen keinen PCR-Testnachweis
erlangen können, kann mit Blick auf den Stellenwert von Aus-, Fort- und
Weiterbildung und die Bedeutung der Prüfungen ersatzweise eine Zulassung zu den
Prüfungen auf der Basis eines täglichen negativen Antigen-Schnelltests erfolgen.
Damit sind nach dem aktuellen Stand Selbsttests an der Hochschule nicht
ausreichend - wir bitten, die Prüflinge sich darauf einzustellen." Quelle

Die weiteren geplanten Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste ordentliche
Sitzung am 19.12.2021, hybrid in Ingolstadt verschoben.

(WAHL)-LAK - Sitzung im bayerischen Landtag (Plenarsaal, Maximilianeum) auf
Einladung der FDP - Fraktion im Plenarsaal am 30.01.2022 soweit es die
pandemische Lage zulässt statt.

Für Rückfragen zum Bericht stehe ich gerne via E-Mail: moritz.hermann@stud.uni-
bamberg.de oder via telegram @mori2354 zur Verfügung.