A2: Solidarität mit den Streikenden - Gegen Behinderung von Arbeitskampfmaßnahmen!

Am 25.11.2021 haben die DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW an mehreren Orten in Bayern TV-L Beschäftigte sowie studentische Hilfskräfte zum Streik aufgerufen. Daraufhin erhielten viele Beschäftigte der Universität Bamberg folgende Nachrichten der Personalabteilung:

1. Streikteilnehmende sollten unter Nennung ihres Namens die Uhrzeit von Beginn und Ende der Teilnahme am Arbeitskampf melden. Desweiteren wurden Vorgesetzte dazu aufgerufen, ihre Mitarbeiter:innen zu melden, wenn diese am Streik teilgenommen haben. Die Formulierung dieser E-Mail (mit dem Betreff "Informationen zu Rechten und Pflichten bei einem Arbeitskampf") erweckte den Eindruck, dass die Angestellten zu diesen Maßnahmen verpflichtet wären.

Außerdem erreichte die Beschäftigten 2. ein Dokument, in dem unter anderem stand:

"d) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an Arbeitskampfmaßnahmen nicht beteiligen, werden solange wie möglich beschäftigt."

Rechtlich gilt aber Folgendes:

"Die Streikteilnahme darf keine rechtlichen Folgen für das Arbeitsverhältnis haben. Auch kann kein Arbeitgeber verlangen, dass ihm mitgeteilt wird, wer an einem Streik teilnimmt oder wer bei sog. "Wellenstreiks“ wann an einem Streik teilnimmt. Auch die Forderung, sich in Streiklisten einzutragen, ist nicht zulässig." (Quelle: https://verdi-tu.de/wordpress/wp-content/uploads/rechte_im_streik.pdf)

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist:

Art. 9 Abs. 3 GG: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. [...]"

Wir fragen uns deshalb, zu welchen Zweck die Personalabteilung die Streikteilnahme abfragen wollte. Die Streikteilnahme darf keine Konsequenzen in Bezug auf die Dauer der Beschäftigung haben, weshalb wir insbesondere den Abschnitt 1.d des oben erwähnten Dokuments für problematisch, unter Umständen sogar rechtswidrig, halten.

Zudem verurteilen wir, dass die Universität ihre Arbeitgeber:innenposition ausnutzt, um die Mitarbeitenden zu verunsichern.

Besonders ironisch ist die Aussage, nicht-streikende Mitarbeitende länger zu beschäftigen, wenn unter anderem gegen Kettenbefristungen gestreikt wird und studentische Hilfskräfte überhaupt erst für einen Tarifvertrag kämpfen.