A4: Studierendenvertretung spricht sich gegen studentisches Corona-Leugner:innen-Netzwerk “Studenten stehen auf” aus

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A4Final: Studierendenvertretung spricht sich gegen studentisches Corona-Leugner:innen-Netzwerk “Studenten stehen auf” aus

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	3. Sitzung des Studierendenparlaments 2020-21
Tagesordnungspunkt:	7.2. Weitere
Antragsteller*in:	Jusos, BAGLS, SDS
Status:	Modifiziert
Eingereicht:	07.12.2020, 22:30

Antragstext

Das Studierendenparlament der Universität Bamberg sieht die Entstehung des losen
Netzwerks “Studenten stehen auf” mit großer Besorgnis. Über den Hauptkanal auf
Telegram und lokale Untergruppen werden Studierende, Auszubildende und
Schüler:innen aufgerufen sich gegen die Corona-Maßnahmen zu stellen. Bisher sind
in Franken solche Gruppen für Nürnberg, Würzburg und Bayreuth bekannt.

Das Studierendenparlament positioniert sich eindeutig gegen die
Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsmythen und mangelnde Abgrenzung gegen
rechtes Gedankengut der „Studenten stehen auf“-Gruppen. Damit einher geht:

• Mittel und Infrastruktur der Studierendenvertretung dürfen nicht für
Werbematerialien und Veranstaltungen von „Studenten stehen auf“ zur Verfügung
gestellt werden.

• Die Studierendenvertretung verpflichtet sich, Aufklärungsarbeit zu den Zielen
und Hintergründen des losen Netzwerks zu leisten und Studierende zu
sensibilisieren.

Das Studierendenparlament begrüßt weiterhin den kritischen Diskurs zu den
Einschränkungen durch die Pandemie, sieht allerdings nicht, dass die “Studenten
stehen auf” Gruppen diesen fördern.

Begründung

Im Oktober wurde ein Telegram-Kanal namens "StudentenStehenAuf" gegründet. In diesem Kanal wird dazu aufgerufen, dass Studierende, Auszubildende und Schüler:innen sich gegen die Corona-Maßnahmen stellen sollen. Es konnten einige Personen innerhalb des Dunstkreises dieses losen Zusammenschlusses identifiziert werden - darunter viele aus der eindeutig rechten, antisemitischen, wissenschaftsfeindlichen und verschwörungsideologischen sowie evangelikalen Ecke (z.B. Junge Alternative, Rubikon, Identitäre Bewegung). Für viele Hochschulstädte wurden inzwischen Unter-Telegram-Kanäle erstellt, in Franken für Bayreuth, Würzburg und Nürnberg. An einigen Orten in Deutschland wie Dresden und Leipzig wurden durch die Gruppen bereits Demos organisiert. An anderen Orten wie Erfurt wurden beispielsweise Flyer an Hochschulen verteilt.

Aktuell schätzen wir die Lage so ein, dass nur wenige Studierende dort aktiv sind, da in vielen Telegram-Gruppen eher Nicht-Studierende dominieren. In der Nürnberger Gruppe wurden allerdings bereits Bamberger Studierende gesichtet. Daher halten wir es für wichtig, die Bamberger Studierendenschaft über das Bestehen des losen Netzwerkes zu informieren und zu den Hintergründen zu sensibilisieren.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, sich den Verschwörungsideolog:innen entschlossen entgegen zu stellen, da sie sowohl wissenschaftsfeindliche als auch menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Deshalb fordern wir die Studierendenvertretung auf, etwaige Aktionen in Bamberg kritisch zu begleiten, sich mit der Hochschulleitung und der Studierendenschaft auszutauschen und darüber aufzuklären.

Links:
Webseite befindet sich im Aufbau: https://studentenstehenauf.eu
BR-Artikel zum Radikalisierungspotenzial von „Corona Rebellen“-Gruppen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/anleitung-zum-sprengstoffbau-in-chatgruppe-der-corona-rebellen,SFFjuNm
Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung zu Hintergründen, Motiven und Verschwörungsmythen der Proteste gegen die Einschränkungen: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/coronavirus/311575/protest

Änderungsanträge

keine